§1 Vertragspartner und Geltungsbereich
1. Das Angebot auf der Seite www.berlin-msa.de wird angeboten und vertreten durch:
L&K development GmbH
Karlstraße 5a
12307 Berlin
Geschäftsführer: Lenard Kratky
Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg
Registernummer: HRB 222291
Tel.: 030 57710048
E-Mail: shop@berlin-msa.de
(im Folgenden „Anbieter“ oder „wir“)
2. Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und dem Nutzer (im Folgenden auch „Kunde“ oder „Sie“). Mit der Bestellung eines angebotenen Produkts (z. B. E-Books) werden die Geschäftsbedingungen akzeptiert. Sie können die aktuellen Geschäftsbedingungen jederzeit unter www.berlin-msa.de/agb einsehen.
3. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen gelten nur, wenn der Anbieter diesen ausdrücklich in Textform zustimmt. Die Nutzungsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn durch den Anbieter in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbracht werden.
§2 Vertragsgegenstand und Vertragsschluss
1. Der Anbieter verkauft auf der Internetseite www.berlin-msa.de digitale Produkte, sogenannte "E-Books", welche kostenpflichtig zum Download bereitgestellt werden.
2. Durch das Betätigen der Schaltfläche zum Kaufen schließen Sie mit uns einen Vertrag über den Download der ausgewähllten digitalen Produkte zum angegebenen Preis.
3. Die Nutzung des Angebots ist ausschließlich für die persönliche, nicht-kommerzielle Nutzung gestattet.
§3 Nutzungsrechte
1. Alle veröffentlichten Inhalte unseres Angebots unterliegen dem deutschen Urheberrecht.
2. Der Nutzer erhält das zeitlich unbegrenzte, nicht übertragbare und nicht ausschließliche Recht zur privaten Nutzung der digital bereitgestellten Inhalte.
3. Das Kopieren und Speichern unserer Inhalte zu allen nicht ausschließlich privaten Zwecken sowie jegliche Form der Weiterverbreitung, dazu zählen unter anderem der Verkauf, die Lizenzierung und das Übermitteln von uns bereitgestellter Inhalte, sind ausdrücklich untersagt.
4. Die Einräumung der Nutzungsrechte durch uns an den Nutzer erfolgt erst nach Eingang der vollständigen Kaufpreiszahlung.
§4 Zahlungsbedingungen
1. Die Höhe der vom Nutzer bezahlten Vergütung ergibt sich aus dem gewählten Produkt. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Versandkosten fallen nicht an.
3. Als Zahlungsmittel stehen dem Nutzer Zahlung per Kreditkarte oder per Paypal zur Verfügung. Ein Anspruch auf die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels durch den Nutzer besteht nicht. Wir behalten uns insbesondere vor, Ihnen für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten.
4. Entstehende Kosten des Fehlschlags der Abbuchung, die der Kunde zu vertreten hat, z. B. durch falsche Angaben, durch eine unberechtigte Rückbuchung oder fehlende Deckung, hat der Kunde zu tragen.
5. Sollten sich der Kunde in Zahlungsverzug befinden, wird durch uns das Mahnverfahren eröffnet und Sie haben die Kosten dieser Mahnungen zu tragen.
§5 Lieferung
1. Die Lieferung des erworbenen digitalen Produkts erfolgt durch das Anzeigen eines Download-Links direkt nach der Bestellung. Der Link kann vom Kunden angeklickt werden und startet den Download des erwobenen Produktes.
2. Der Link ist nur einmalig gültig. Ein Anspruch auf Übersendung weiterer Download-Links besteht nicht.
3. Es liegt im Verantwortungsbereich des Kunden, geeignete Programme (z. B. PDF-Reader) zu haben, welche das Öffnen und Anzeigen der digitalen Produkte bzw. E-Books ermöglichen.
§6 Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
L&K development GmbH
Karlstraße 5a
12307 Berlin
Tel.: 03036465787
E-Mail: shop@berlin-msa.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
- An: L&K development GmbH, Karlstr. 5a, 12307 Berlin, E-Mail: shop@berlin-msa.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*)
- den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen
Folgen-Widerrufsformular
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
§7 Schlussbestimmungen
1. Für die vertraglichen Beziehungen zwischen Ihnen und dem Anbieter gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Für Verbraucher, die ihren Sitz nicht in Deutschland haben, bleiben die zwingenden verbraucherschützenden Bestimmungen des Landes Ihres gewöhnlichen Aufenthaltsortes unberührt.
2. Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.